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Ulrich Emmert

Hinweisgeberschutzgesetz wurde am 16.12.22 vom Bundestag verabschiedet

Der Versuch, das Gesetz, das nach der EU-Richtlinie schon vor einem Jahr hätte gelten müssen,  auch vom Bundesrat noch in 2022 absegnen zu lassen, ist gescheitert. Somit wird das Gesetz am 10.02.2023 dem Bundesrat vorgelegt. Die endgültige Fassung des Gesetzentwurfs finden Sie unter https://dserver.bundestag.de/btd/20/034/2003442.pdf.

Biden-Erlass zum EU-US Data Privacy Framework

Den Link zum Original finden Sie hier: https://www.whitehouse.gov/briefing-room/presidential-actions/2022/10/07/executive-order-on-enhancing-safeguards-for-united-states-signals-intelligence-activities/ Englische Version: Executive Order On Enhancing Safeguards For United States Signals Intelligence Activities By the authority vested in me as President by the Constitution and the laws of the United States of America, it is hereby ordered as follows: Section… Weiterlesen »Biden-Erlass zum EU-US Data Privacy Framework

Konsultationsverfahren zu den neuen Bußgeldrichtlinien des Europäischen Datenschutzausschusses abgeschlossen

Am 27.06.2022 endete die Frist, um am öffentlichen Konsultationsverfahren für den Entwurf neuer Bußgeldrichtlinien vom 28.04.2022 Stellungnahmen einzureichen. Es ist damit zu rechnen, dass nach der Verabschiedung im Vergleich zu den bisher gültigen nationalen Richtlinien der Deutschen Datenschutzkonferenz vom 6. und 7.11.2019 die Bußgelder deutlich… Weiterlesen »Konsultationsverfahren zu den neuen Bußgeldrichtlinien des Europäischen Datenschutzausschusses abgeschlossen

EuGH entscheidet am 20.9. über deutsche Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hat Ladungen zur Urteilsverkündung in den Verfahren zur deutschen Vorratsdatenspeicherung (C-793/19, C-794/19 u. a.) verschickt. Die Entscheidung wird mit großer Spannung erwartet, ist doch die im neuen Telekommunikationsgesetz geregelte Vorratsdatenspeicherung derzeit ausgesetzt und soll erst nach dem EuGH-Urteil neu geregelt werden. Dabei… Weiterlesen »EuGH entscheidet am 20.9. über deutsche Vorratsdatenspeicherung

Zweites Bußgeld gegen Clearview AI Inc.

Nach einem Bußgeld der italienischen Datenschutzaufsichtsbehörde über 20 Millionen Euro hat nun auch die britische Datenschutzaufsichtsbehörde Information Commissioner’s Office wegen unrechtmäßiger Erstellung biometrischer Profile ein Bußgeld in Höhe von 9 Millionen Euro verhängt.

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