Die EU-Kommission hat heute das EU-US Privacy Framework angenommen, das als Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO als Grundlage für den Datentransfer zwischen den USA und der EU dienen kann. Grundlage des Angemessenheitsbeschlusses war die Executive Order des US Präsidenten Joe Biden vom 7.10.2022. Voraussetzung für… Weiterlesen »Datenübertragung in die USA wieder einfacher
Das Hinweisgeberschutzgesetz zum Schutz von Whistleblowern und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1937 ist am 2.6.2023 im Bundesgesetzblatt erschienen und tritt für Unternehmen ab 250 Mitarbeitern, Behörden und Finanzunternehmen am 2.7.2023 in Kraft, für Unternehmen zwischen 50 und 249 Mitarbeitern am 17.12.2023. Mehr Informationen zum Hinweisgeberschutzgesetz… Weiterlesen »Hinweisgeberschutzgesetz verkündet
Das Hinweisgeberschutzgesetz ist nach der Einigung im Vermittlungsausschuss am 9. Mai nunmehr vom Bundestag am 11. Mai und vom Bundesrat am 12. Mai 2023 verabschiedet worden. Eine konsolidierte Version der endgültigen Fassung im Bundesgesetzblatt können Sie hier herunterladen. (Bitte erst auf weiterlesen klicken)
Der Versuch, das Gesetz, das nach der EU-Richtlinie schon vor einem Jahr hätte gelten müssen, auch vom Bundesrat noch in 2022 absegnen zu lassen, ist gescheitert. Somit wird das Gesetz am 10.02.2023 dem Bundesrat vorgelegt. Die endgültige Fassung des Gesetzentwurfs finden Sie unter https://dserver.bundestag.de/btd/20/034/2003442.pdf.
Den Link zum Original finden Sie hier: https://www.whitehouse.gov/briefing-room/presidential-actions/2022/10/07/executive-order-on-enhancing-safeguards-for-united-states-signals-intelligence-activities/ Englische Version: Executive Order On Enhancing Safeguards For United States Signals Intelligence Activities By the authority vested in me as President by the Constitution and the laws of the United States of America, it is hereby ordered as follows: Section… Weiterlesen »Biden-Erlass zum EU-US Data Privacy Framework
Der Bundesgerichtshof hatte dem Europäischen Gerichtshof im Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands e. V. Gegen den Meta-Konzern (Rechtssache C-319/20) die Frage vorgelegt, ob Verbandsklagen im Datenschutzrecht zulässig seien. Diese Frage hat der EuGH mit ja beantwortet, was das Abmahnrisiko für Unternehmen in der EU parallel zum… Weiterlesen »EuGH erleichtert Verbandsklagen im Datenschutzrecht
Am 27.06.2022 endete die Frist, um am öffentlichen Konsultationsverfahren für den Entwurf neuer Bußgeldrichtlinien vom 28.04.2022 Stellungnahmen einzureichen. Es ist damit zu rechnen, dass nach der Verabschiedung im Vergleich zu den bisher gültigen nationalen Richtlinien der Deutschen Datenschutzkonferenz vom 6. und 7.11.2019 die Bußgelder deutlich… Weiterlesen »Konsultationsverfahren zu den neuen Bußgeldrichtlinien des Europäischen Datenschutzausschusses abgeschlossen
Der Europäische Gerichtshof hat Ladungen zur Urteilsverkündung in den Verfahren zur deutschen Vorratsdatenspeicherung (C-793/19, C-794/19 u. a.) verschickt. Die Entscheidung wird mit großer Spannung erwartet, ist doch die im neuen Telekommunikationsgesetz geregelte Vorratsdatenspeicherung derzeit ausgesetzt und soll erst nach dem EuGH-Urteil neu geregelt werden. Dabei… Weiterlesen »EuGH entscheidet am 20.9. über deutsche Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof hat am 22.06.22 in der Sache C-534/20 entschieden, dass der erweiterte Kündigungsschutz von internen Datenschutzbeauftragten nach dem BDSG nicht gegen Art. 38 DSGVO verstößt. Das Bundesarbeitsgericht hatte diese Frage dem EuGH vorgelegt.
Am 25.03.2022 haben die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen und der amerikanische Präsident Joe Biden bekannt gegeben, dass sich die EU und die USA unter dem Namen „Trans-Atlantic Data Privacy Framework“[1] auf Eckpunkte zu einem Abkommen verständigt haben, das im Laufe des Jahres… Weiterlesen »Was ändert sich mit dem “transatlantic data privacy framework”?