Die EU-Kommission hat heute das EU-US Privacy Framework angenommen, das als Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO als Grundlage für den Datentransfer zwischen den USA und der EU dienen kann. Grundlage des Angemessenheitsbeschlusses war die Executive Order des US Präsidenten Joe Biden vom 7.10.2022. Voraussetzung für die erleichterte Datenübertragung ist die Zertifizierung des jeweiligen US-Unternehmens in Bezug auf das Framework. Der Angemessenheitsbeschluss ist mit der Verkündung sofort in Kraft getreten.
Datenübertragung in die USA wieder einfacher
- von Ulrich Emmert