Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Shop
für Unternehmer (B2B)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen Ihnen (nachfolgend auch „Kunde“) und uns, der Firma e|s|b data gmbh, Schockenriedstr. 8A, 70565 Stuttgart, Amtsgericht Stuttgart HRB 785 179, (nachfolgend auch e|s|b data) über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
(2) Für Dienstleistungen der e|s|b data gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungsverträge.
§ 2 Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft
Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d § 14 BGB, also an eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Wir können daher vor oder nach Vertragsschluss verlangen, dass Sie uns Ihre Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen, z.B. durch Angabe Ihrer UST-ID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
§ 3 Registrierung in unserem Online-Shop, Datenverarbeitung
(1) Sie können in unserem Online-Shop Waren, insbesondere Downloadartikel, Softwarelizenzen, oder Dienstleistungen (nachfolgend auch zusammenfassend „Produkte“) als Gast oder als registrierter Benutzer bestellen. Als registrierter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden. Allein durch die Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Produkten. Für Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten lesen Sie bitte unsere Datenschutzhinweise, die Sie unter dem Link https://esb-data.de/datenschutzerklaerung abrufen können. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Sie sind verpflichtet, das Passwort dauerhaft geheim zu halten und dürfen es Dritten, d.h. Personen außerhalb Ihres Unternehmens oder Personen in Ihrem Unternehmen, die keine Vertretungsberechtigung haben, nicht mitteilen.
(2) Sie können Ihre Registrierung jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.
§ 4 Zustandekommen des Vertrags, Vertragssprache
(1) Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren und/oder Dienstleistungen ab. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung und/oder Buchung durch eine gesonderte E-Mail annehmen, der Download der Software vollzogen wurde oder wir die Ware in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den Spam-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
(3) Unzulässig für die Nutzung unseres Online-Shops ist der Einsatz jeder Art von automatisierten Hilfswerkzeugen, insbesondere Bots, Hackertechniken oder anderer durch uns nicht autorisierter Software. Dies gilt insbesondere für die Nutzung zur Abgabe von Bestellungen. Bei Verstößen des Kunden gegen dieses Nutzungsverbot behält sich e|s|b data die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowie strafrechtliche Schritte vor. Wir widerrufen hiermit bereits vorab alle Willenserklärungen, insbesondere Annahmeerklärungen oder Auftragsbestätigungen, die wir im Zusammenhang mit dem Einsatz von automatisierten Hilfswerkzeugen irrtümlich (automatisiert) abgeben, sodass sie nicht wirksam werden.
(4) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Mögliche Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.
§ 5 Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern
(1) Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren oder Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren oder Dienstleistungen ganz entfernen. Sofern Sie Waren oder Dienstleistungen dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicken auf den „Weiter“-Button zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können.
(2) Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich i.S.d § 4 Abs. 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 6 Vertragstexte
(1) Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Dienstleistungen (Produkte) einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden durch e|s|b data per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebots bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Die Bestelldaten sind nach Abschluss des Bestellvorgangs über das Internet nicht mehr zugänglich.
(2) Die Vertragsbestimmungen werden durch e|s|b data auf den internen Systemen gespeichert. Der Kunde kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit in seinem Kundenkonto einsehen.
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise für angebotene Waren und Dienstleistungen (Produkte) sind im Online-Shop unmittelbar bei den Produkten abrufbar. Die Preisangaben im Online-Shop erfolgen in Euro, zzgl. Umsatzsteuer, Liefer- und Versandkosten. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind sonstige Nebenleistungen (z.B. Schulung, Installation, Zubehör usw.) in den angegebenen Preisen nicht enthalten.
(2) Der vereinbarten Preise sind mit Vertragsschluss sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt über PayPal. Die Bankverbindung von e|s|b data lautet: Baden-Württembergische Bank, IBAN DE79 6005 0101 0405 5765 86, BIC SOLADEST600
(3) Der Schriftverkehr für die Zahlungsabwicklung, insbesondere Rechnungen, Mahnungen usw., erfolgt ausschließlich per E-Mail an den Kunden.
(4) Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen wurden von e|s|b data nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt, sind zur Entscheidung reif oder stehen zu den Zahlungsansprüchen von e|s|b data in einem Gegenseitigkeitsverhältnis. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt; Übertragungsbedingung vollständiger Zahlung
(1) Die Produkte von e|s|b data bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der e|s|b data.
(2) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Kunde darf die Vorbehaltsprodukte jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Für diesen Fall tritt der Kunde in Höhe des Brutto-Rechnungswerts der Forderung von e|s|b data bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte erfolgt, an e|s|b data ab. e|s|b data nimmt diese Abtretung an. Unbesehen der Befugnis von e|s|b data, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich e|s|b data, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, ist e|s|b data verpflichtet, die Sicherheiten nach Auswahl durch e|s|b data auf Verlangen des Kunden freizugeben.
(3) Der vorliegende Eigentumsvorbehalt zugunsten von e|s|b data gilt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden, erstreckt sich also auch auf den anerkannten Saldo, wenn e|s|b data Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnungen bucht (Kontokorrentvorbehalt).
(4) Bei Softwareprodukten ist die Übertragung des Nutzungsrechts aufschiebend bedingt durch die Bewirkung der zugehörigen Zahlung und zeitlich auf den Abonnementzeitraum befristet.
§ 9 Lieferbedingungen
(1) e|s|b data liefert die Produkte gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Soweit dem Kunden zumutbar, sind Teillieferungen zulässig. Erfolgt keine ausdrückliche Weisung des Kunden, bestimmt e|s|b data die Versandart, das Versandunternehmen und den Versandweg nach billigem Ermessen.
(2) Eventuell anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an das beauftragte Versandunternehmen auf den Kunden über.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, liefert e|s|b data spätestens innerhalb von zehn Tagen ab dem angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt oder nach Vertragsschluss. Gerät e|s|b data in Lieferverzug und setzt der Kunde eine Nachfrist, muss diese mindestens 2 Wochen betragen.
(4) Bei digitalen Produkten oder Dienstleistungen und ausdrücklicher Verpflichtung schuldet e|s|b data lediglich die Einräumung der vertraglich vereinbarten Rechte zur Nutzung der digitalen Produkte oder Dienstleistungen. Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an dem digitalen Inhalt. Für die Beschaffenheit des digitalen Produkts ist die jeweilige Produktbeschreibung maßgeblich.
(5) Wird das Produkt ohne besondere Verfügbarkeitsangabe beworben, gilt es als sofort verfügbar. Ist das Produkt lediglich mit dem Hinweis „vorbestellen“ ohne Lieferzeitangabe versehen, ist es nicht lieferbar und kann lediglich vorbestellt werden.
(6) Ist das Produkt trotz gültigem Vertragsschluss (vorübergehend) nicht lieferbar, wird e|s|b data den Kunden hierüber unverzüglich informieren. e|s|b data ist bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten von der Leistungspflicht und etwaigen Schadensersatzansprüchen des Kunden befreit und kann bei fehlender Lieferbarkeit vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, e|s|b data hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten. Im Falle des Rücktritts werden bereits gezahlte Beträge unverzüglich erstattet.
§ 10 Softwareüberlassung, Nutzungsrechte
(1) e|s|b data stellt dem Kunden die Software für die Dauer dieses Vertrages (Abonnementzeitraum ) in der jeweils aktuellen Version als Software-as-a-Service (SaaS) entgeltlich zur Verfügung.
(2) e|s|b data räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Software während der Dauer des Vertrages (Abonnementzeitraum ) im Rahmen der SaaS-Dienste bestimmungsgemäß zu nutzen.
(3) Der Kunde darf die Software nur bearbeiten, soweit dies für die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung erforderlich ist.
(4) Der Kunde darf die Software nur vervielfältigen, soweit dies für die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung erforderlich ist, z.B. für das notwendige Laden der Software in den Arbeitsspeicher. Nicht gestattet ist insbesondere die (vorübergehende) Installation oder das Speichern der Software auf dauerhaften Datenträgern des Kunden.
(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, insbesondere ist eine Weitervermietung an Dritte nicht gestattet.
§ 11 Gewährleistung, Mängelhaftung
(1) Bei mietvertraglicher Überlassung von Software als Software-as-a-Service (SaaS) gewährleistet e|s|b data die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der Software nach den Bestimmungen dieses Vertrages. Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben. Die Funktionalität der Software richtet sich zunächst nach der Beschreibung in der Benutzerdokumentation und den ergänzend hierzu getroffenen Vereinbarungen. Im Übrigen muss sich die Software für die nach diesem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen und ansonsten eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Software der gleichen Art üblich ist.
(2) e|s|b data wird die Software in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und erhalten. Die Pflicht zur Erhaltung beinhaltet nicht die Anpassung der Software an veränderte Einsatzbedingungen und technische und funktionale Entwicklungen, wie Veränderungen der IT-Umgebung, insbesondere Änderung der Hardware oder des Betriebssystems, Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten.
(3) Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für Mängel der Software, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
(4) Der Kunde wird e|s|b data bei der Mangelfeststellung und -beseitigung unterstützen und unverzüglich Einsicht in die Unterlagen gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Mangels ergeben.
(5) Bei Mangelhaftigkeit käuflich erworbener Produkte, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht der e|s|b data zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Kunde alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.
(6) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für käuflich erworbene Produkte beträgt zwölf Monate ab Erhalt der Produkte. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt ist.
(7) Die Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Schadensersatz-, Aufwendungsersatz- und Rückgriffsansprüche des Kunden sowie für den Fall, dass e|s|b data den Mangel arglistig verschwiegen hat.
(8) Schäden, die durch unsachgemäßes oder vertragswidriges Verhalten des Kunden, insbesondere bei Verwendung, Bedienung, Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen e|s|b data.
§ 12 Haftung und Sperrung
(1) e|s|b data haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet e|s|b data jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der e|s|b data.
(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Im Falle eines von e|s|b data zu vertretenden Datenverlustes des Kunden haftet e|s|b data nur für solche Schäden, die trotz einer regelmäßigen und angesichts der Art der Daten, des Verlustrisikos und der drohenden Folgen eines Datenverlustes angemessenen Datensicherung eingetreten wären.
(4) Für den Fall, dass Leistungen von e|s|b data durch unberechtigte Dritte unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Kunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.
(5) e|s|b data ist zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Nutzung durch den Kunden oder die gespeicherten Daten rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden oder sonstige Dritte e|s|b data davon in Kenntnis setzen. e|s|b data wird den Kunden über die Sperrung und den Grund hierfür zeitnah verständigen. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
§ 13 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Die e|s|b data verarbeitet Ihre personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO, des BDSG und des TTDSG. Weitere detailliertere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen, die Sie unter dem Link https://esb-data.de/datenschutzerklaerung abrufen können.
(2) Die Vertragspartner werden personenbezogene Daten des jeweils anderen Vertragspartners unter Einhaltung der Bestimmungen der Datenschutzgesetze und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten und nutzen. Sie werden diese Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff sichern und sie nur mit Zustimmung des anderen Vertragspartners bzw. der betroffenen Personen an Dritte weitergeben. Sofern ein Zugang zu personenbezogenen Daten zur Vertragsdurchführung erforderlich ist, muss das eingesetzte Personal über seine datenschutzrechtlichen Verpflichtungen unterrichtet und gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen auf das Datengeheimnis verpflichtet werden.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Stuttgart.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.