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Schmerzensgeld für Datenschutzverstöße aus Art. 82 DSGVO?

Am 04.05.2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Rs. C-300/21) einige grundlegende Fragen zum Ersatz immaterieller Schäden aus Art. 82 DSGVO beantwortet, die nun mit dem Oberlandesgericht Hamm soweit ersichtlich erstmals ein deutsches Obergericht aufgenommen hat (Urteil vom 15.08.2023). I. Praxisrelevant: Abhandenkommen/ Kontrollverlust persönlicher Daten Das… Weiterlesen »Schmerzensgeld für Datenschutzverstöße aus Art. 82 DSGVO?

Hinweisgeberschutz versus Datenschutz – das gilt es zu beachten! (Teil 3)

Informations- und Auskunftsrechte im Sinne der Art. 13 ff. DSGVO werden durch § 8 Hinweisgeberschutzgesetz mit dem dort geregelten Vertraulichkeitsgebot eingeschränkt, da ansonsten nach Hinweisgeberschutzgesetz eigentlich geheimhaltungsbedürftige Informationen kraft datenschutzrechtlicher Vorgaben wiederum mitgeteilt werden müssten. So wird bspw. in erster Linie der Hinweisgeber selbst naturgemäß… Weiterlesen »Hinweisgeberschutz versus Datenschutz – das gilt es zu beachten! (Teil 3)

Hinweisgeberschutz versus Datenschutz – das gilt es zu beachten! (Teil 2)

Beschäftigungsgeber sind verpflichtet, vor der Inbetriebnahme des Hinweisgebersystems zu prüfen, ob eine Datenschutz-Folgenabschätzung im Sinne von Art. 35 DSGVO durchzuführen ist. Teilweise wird vertreten, es bestünde regelmäßig ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten derjenigen Personen, die selbst melden oder den Gegenstand von Meldungen… Weiterlesen »Hinweisgeberschutz versus Datenschutz – das gilt es zu beachten! (Teil 2)

Hinweisgeberschutz versus Datenschutz – das gilt es zu beachten! (Teil 1)

Der Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes erstreckt sich auch auf Verstöße gegen Datenschutzvorschriften wie bspw. aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), den Landes-Datenschutzgesetzen (DSG) oder dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG). Außerhalb anonym gemeldeter Sachverhalte stellt in der Regel jede Meldung von Beschäftigten an den Beschäftigungsgeber eine Information mit… Weiterlesen »Hinweisgeberschutz versus Datenschutz – das gilt es zu beachten! (Teil 1)

Warum ein Löschkonzept nach DSGVO für Unternehmen wichtig ist

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die Art und Weise, wie Unternehmen personenbezogene Daten behandeln, grundlegend verändert. Eine der wichtigen Anforderungen der DSGVO betrifft die Speicherung und Löschung von Daten. Ein gut durchdachtes Löschkonzept ist daher für Unternehmen von großer Bedeutung. Hier sind einige Gründe, warum ein… Weiterlesen »Warum ein Löschkonzept nach DSGVO für Unternehmen wichtig ist

Teil 3: Arbeitgeber aufgepasst – besondere Schutzpflichten für Whistleblower!

Eine Offenlegung von Informationen setzt voraus, dass zunächst eine ordnungsgemäße Meldung bei einer internen Meldestelle erstattet wurde, hierauf innerhalb der vorgenannten Frist für die Rückmeldung keine geeigneten Folgemaßnahmen ergriffen wurden oder sie keine Rückmeldung über das Ergreifen solcher Folgemaßnahmen erhalten haben oder hinreichenden Grund zu… Weiterlesen »Teil 3: Arbeitgeber aufgepasst – besondere Schutzpflichten für Whistleblower!

Teil 2: Arbeitgeber aufgepasst – besondere Schutzpflichten für Whistleblower!

Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz tritt in Kraft! Interne Meldestelle: Die Meldestellenpflicht bedeutet, dass mindestens eine Stelle für interne Meldungen eingerichtet ist und betrieben wird, an die sich Beschäftigte wenden können. Die internen Meldestellen betreiben Meldekanäle, führen das Verfahren durch und ergreifen Folgemaßnahme. Die hiermit betrauten Personen… Weiterlesen »Teil 2: Arbeitgeber aufgepasst – besondere Schutzpflichten für Whistleblower!

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