Anfang Oktober unternahm der Generalanwalt am EuGH (C-300/21) in seinem Schlussplädoyer einen fast verzweifelt anmutenden Versuch, die sich an europäischen Gerichten Bahn brechende weite Schadensersatzpraxis zu durchbrechen. Nahezu Einigkeit besteht allerdings darin, dass der sich gerade in Datenschutzsachen sehr verbraucher- bzw. betroffenenfreundlich äußernde EuGH den… Mehr lesen »Heute leichtes Datenunwohlsein – die DSGVO und ihre Garantiehaftung auf Schadensersatz?

Den Link zum Original finden Sie hier: https://www.whitehouse.gov/briefing-room/presidential-actions/2022/10/07/executive-order-on-enhancing-safeguards-for-united-states-signals-intelligence-activities/ Englische Version: Executive Order On Enhancing Safeguards For United States Signals Intelligence Activities By the authority vested in me as President by the Constitution and the laws of the United States of America, it is hereby ordered as follows: Section… Mehr lesen »Biden-Erlass zum EU-US Data Privacy Framework

Der Countdown läuft! Ob personenbezogene Daten weiterhin auf der Grundlage des EU-Standardvertrages (Standard Contractual Clauses, SCC) in die USA, Indien, China oder andere unsichere Drittländer übermittelt werden dürfen, hängt nach dem Schrems II-Urteil des EuGH und Klausel 14 der SCC von dem Ergebnis einer zusätzlichen… Mehr lesen »Transfer Impact Assessment – Umsetzung von Schrems II

In behördlichen, gerichtlichen sowie sonstigen Akten und Archiven hoheitlicher Organisationen befindet sich manchmal Material, das Verfahrensbeteiligte, aber auch am Verfahren unbeteiligte Dritte seit jeher für eigene Interessen nutzen wollten, aber bisher zum Teil nicht konnten.  Solche Befugnisse werden grundsätzlich durch besondere Verfahrensvorschriften geregelt, bspw. in… Mehr lesen »Die DSGVO als „Super-Anspruchsgrundlage“ für Akteneinsichten aller Art?

Der frühere Angemessenheitsbeschluss zum EU-US-Datenschutzschild war am 12.07.16 durch die EU-Kommission angenommen worden und erlaubte die freie Datenübermittlung an Unternehmen, die in den USA unter dem Privacy Shield zertifiziert waren. In seiner Schrems II-Entscheidung vom 16.07.20 (Az. C-311/18) erklärte der EuGH den Angemessenheitsbeschluss für ungültig.… Mehr lesen »US-Präsident Biden unterzeichnet Executive Order für neues EU-US Data Privacy Framework

Machen Mitarbeiter sich selbständig daran, Informationen zu recherchieren, die für ihre Arbeit und damit für Ihren Arbeitgeber von Nutzen sind, werden häufig datenschutzrechtliche Grenzen übersehen, bspw. bei der Ermittlung möglicher Schädiger des Arbeitgebers, Verknüpfungen und Verkettungen vorgenommen aus unterschiedlichen Datenbanken unterschiedlicher datenschutzrechtlich verantwortlicher Organisationen. In… Mehr lesen »Mitarbeiter-Datenexzesse – wer haftet?

Im Februar 2024 haben weiterhin fast ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland zumindest teilweise von zu Hause aus gearbeitet, wie eine Studie des ifo-Instituts zeigt. Allerdings gibt es einige Dinge zu beachten, wenn Mitarbeiter mobil bzw. von zuhause aus arbeiten, besonders, wenn sie mit personenbezogenen… Mehr lesen »Datenschutz im Homeoffice

Aus dem Feedback zu unseren bisherigen Beiträgen und Publikationen haben wir einige besonders „prominente“ Themen herausgefiltert; diese werden wir in unserer Reihe FAQ-Whistle nach und nach vorstellen: Grundsätzlich hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die anspruchsbegründenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen. Das Hinweisgeberschutzgesetz… Mehr lesen »FAQ-Whistle #4

Spezialfragen zum Whistleblowing (Hinweisgeberschutzgesetz) Aus dem Feedback zu unseren bisherigen Beiträgen und Publikationen haben wir einige besonders „prominente“ Themen herausgefiltert; diese werden wir in unserer Reihe FAQ-Whistle nach und nach vorstellen: Welche Verstöße darf ich aber überhaupt melden? Die Antwort auf die berechtigte Frage, was… Mehr lesen »FAQ-Whistle #3