Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses für sicheren Datenverkehr mit den USA
Die Europäische Kommission hat am 13.12.2022 das Verfahren zur Annahme eines Angemessenheitsbeschlusses für sichere transatlantische Datenströme EU-USA eingeleitet, mit dem die vom EuGH in der Schrems II-Entscheidung geäußerten Bedenken ausgeräumt werden sollen.
Der am 13.12.22 vorgelegte Beschlussentwurf schließt an die am 07.10.2022 erfolgte Unterzeichnung eines US-Dekrets durch Präsident Biden an. Der Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses wurde dem Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) zur Stellungnahme übermittelt. In dem Beschlussentwurf wird dargelegt, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten, die aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden.
US-Unternehmen können sich dem EU-USA Datenschutzrahmen anschließen, indem sie sich zur Einhaltung von bestimmten Datenschutzmaßnahmen verpflichten, wie z.B. eine rechtzeitige Datenlöschung oder verschiedene Rechtsbehelfe für EU-Bürger und –Bürgerinnen. Darüber hinaus sieht der Datenschutzrahmen bestimmte Beschränkungen und Garantien für Datenzugriffe von US-Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung und der nationalen Sicherheit vor. Der Zugriff der US-Nachrichtendienste auf europäische Daten soll auf das zum Schutz der nationalen Sicherheit notwendige Maß beschränkt werden.
EU-Bürger sollen im Zusammenhang mit der Verarbeitung ihrer Daten durch US-Nachrichtendienste auf ein unabhängiges Rechtsbehelfsverfahren zurückgreifen können, das auch ein neu geschaffenes Gericht zur Datenschutzprüfung einschließt. Dieses Gericht soll etwaige Beschwerden von Betroffenen aus der EU unabhängig untersuchen und verbindliche Abhilfemaßnahmen anordnen können.
Fazit: Der Angemessenheitsbeschluss für den sicheren Datenverkehr mit den USA ist auf den Weg gebracht, es handelt sich aber nur um einen ersten Entwurf. Es gilt nun, am Ball zu bleiben und die weitere Entwicklung zu verfolgen. Wir werden Sie zeitnah informieren.