Allgemein

Beschäftigungsgeber sind verpflichtet, vor der Inbetriebnahme des Hinweisgebersystems zu prüfen, ob eine Datenschutz-Folgenabschätzung im Sinne von Art. 35 DSGVO durchzuführen ist. Teilweise wird vertreten, es bestünde regelmäßig ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten derjenigen Personen, die selbst melden oder den Gegenstand von Meldungen… Mehr lesen »Hinweisgeberschutz versus Datenschutz – das gilt es zu beachten! (Teil 2)

Der Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes erstreckt sich auch auf Verstöße gegen Datenschutzvorschriften wie bspw. aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), den Landes-Datenschutzgesetzen (DSG) oder dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG). Außerhalb anonym gemeldeter Sachverhalte stellt in der Regel jede Meldung von Beschäftigten an den Beschäftigungsgeber eine Information mit… Mehr lesen »Hinweisgeberschutz versus Datenschutz – das gilt es zu beachten! (Teil 1)

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die Art und Weise, wie Unternehmen personenbezogene Daten behandeln, grundlegend verändert. Eine der wichtigen Anforderungen der DSGVO betrifft die Speicherung und Löschung von Daten. Ein gut durchdachtes Löschkonzept ist daher für Unternehmen von großer Bedeutung. Hier sind einige Gründe, warum ein… Mehr lesen »Warum ein Löschkonzept nach DSGVO für Unternehmen wichtig ist

Die EU-Kommission hat heute das EU-US Privacy Framework angenommen, das als Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO als Grundlage für den Datentransfer zwischen den USA und der EU dienen kann. Grundlage des Angemessenheitsbeschlusses war die Executive Order des US Präsidenten Joe Biden vom 7.10.2022. Voraussetzung für… Mehr lesen »Datenübertragung in die USA wieder einfacher

Das Hinweisgeberschutzgesetz zum Schutz von Whistleblowern und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1937 ist am 2.6.2023 im Bundesgesetzblatt erschienen und tritt für Unternehmen ab 250 Mitarbeitern, Behörden und Finanzunternehmen am 2.7.2023 in Kraft, für Unternehmen zwischen 50 und 249 Mitarbeitern am 17.12.2023. Mehr Informationen zum Hinweisgeberschutzgesetz… Mehr lesen »Hinweisgeberschutzgesetz verkündet

Eine Offenlegung von Informationen setzt voraus, dass zunächst eine ordnungsgemäße Meldung bei einer internen Meldestelle erstattet wurde, hierauf innerhalb der vorgenannten Frist für die Rückmeldung keine geeigneten Folgemaßnahmen ergriffen wurden oder sie keine Rückmeldung über das Ergreifen solcher Folgemaßnahmen erhalten haben oder hinreichenden Grund zu… Mehr lesen »Teil 3: Arbeitgeber aufgepasst – besondere Schutzpflichten für Whistleblower!

Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz tritt in Kraft! Interne Meldestelle: Die Meldestellenpflicht bedeutet, dass mindestens eine Stelle für interne Meldungen eingerichtet ist und betrieben wird, an die sich Beschäftigte wenden können. Die internen Meldestellen betreiben Meldekanäle, führen das Verfahren durch und ergreifen Folgemaßnahme. Die hiermit betrauten Personen… Mehr lesen »Teil 2: Arbeitgeber aufgepasst – besondere Schutzpflichten für Whistleblower!

Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz tritt in Kraft! Teil 1 Am 11.05.2023 hat sich der Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat schlussendlich auf die endgültige Fassung des EU-getriebenen Hinweisgeberschutzgesetzes geeinigt. Die wichtigsten Ziele des neuen Gesetzes sind der Schutz der Rechte für alle hinweisgebenden Personen, deren Vertrauensschutz durch… Mehr lesen »Arbeitgeber aufgepasst – besondere Schutzpflichten für Whistleblower!

Teil 3: Bußgeldverfahren, wirksame Maßnahmen zur Vermeidung Wir hatten zuletzt (Teil 2) über die von den Datenschutzbehörden verhängten Bußgelder berichtet. In dem Rekordfall von 14.5 Mio. EUR hatte die zuständige Behörde explizit die „Datenfriedhöfe“ in den Systemen des Verantwortlichen moniert. Das IT-System hatte in seinem… Mehr lesen »Das Löschkonzept als Bestandteil der DSGVO-Compliance

Notwendigkeit und Sanktionsfolgen Teil 2: Endkontrolle und Vollzug der Löschung Nach Ablauf von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen ist zur Umsetzung der Löschpflicht noch ein angemessener – in der Regel jedoch enger – Sperrungszeitraum als „Prüf-/ Sicherheitskorridor“ erforderlich. Demnach betrachtet sich der Lebenszyklus von personenbezogenen Daten aus 3… Mehr lesen »Das Löschkonzept als Bestandteil der DSGVO-Compliance