Am 25.03.2022 haben die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen und der amerikanische Präsident Joe Biden bekannt gegeben, dass sich die EU und die USA unter dem Namen „Trans-Atlantic Data Privacy Framework“[1] auf Eckpunkte zu einem Abkommen verständigt haben, das im Laufe des Jahres… Mehr lesen »Was ändert sich mit dem “transatlantic data privacy framework”?
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 20.01.2022 (AZ 3 O 17493/20) einem Nutzer Schadensersatz in Höhe von 100 Euro zuerkannt, weil auf einer Webseite Google Web Fonts so eingebunden waren, dass bei jedem Aufruf der Seite die IP Adresse des Nutzers zu Google… Mehr lesen »Schadensersatz für Google Web Fonts
Nach einem Bußgeld der italienischen Datenschutzaufsichtsbehörde über 20 Millionen Euro hat nun auch die britische Datenschutzaufsichtsbehörde Information Commissioner’s Office wegen unrechtmäßiger Erstellung biometrischer Profile ein Bußgeld in Höhe von 9 Millionen Euro verhängt.
Der Bundesgerichtshof hat am 29.03.2022 im Verfahren AZ VI ZR 1352/20 dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die deutsche Norm 630g BGB nach Art. 23 DSGVO eine Ausnahme zu Art. 15 DSGVO darstellen kann. Nach Art. 15 DSGVO ist die Auskunft kostenlos, nach §… Mehr lesen »Vorlagebeschluss an EuGH wegen Erstattung von Kosten bei Auskunft zu Patientenakten
Am 30.05.2022 wurde die e|s|b data GmbH gegründet, die in den Bereichen Datenschutz, Compliance und Sicherheit Unternehmen jeder Größe berät. Mitarbeiter der e|s|b data GmbH stehen als externe Datenschutzbeauftragte oder IT-Sicherheitsbeauftragte zur Verfügung.