Dr. Jens Bücking

Aus dem Gesellschaftsrecht ergibt sich ein allgemeiner Pflichtenapell zur sorgfältigen Unternehmensführung an das Management. Bei der Erfüllung der Pflichten bestehen in Bezug auf dynamische Risikofaktoren wie namentlich IT- und Cyberrisiken Ermessensspielräume. Als Bottom Line kann auf Industriestandards bzw. den jeweiligen Stand der Technik zurückgegriffen werden.… Mehr lesen »Cloud und IT-Sicherheit: Erhöhung, Verlagerung oder Abmilderung der Haftungsrisiken?

Anfang Oktober unternahm der Generalanwalt am EuGH (C-300/21) in seinem Schlussplädoyer einen fast verzweifelt anmutenden Versuch, die sich an europäischen Gerichten Bahn brechende weite Schadensersatzpraxis zu durchbrechen. Nahezu Einigkeit besteht allerdings darin, dass der sich gerade in Datenschutzsachen sehr verbraucher- bzw. betroffenenfreundlich äußernde EuGH den… Mehr lesen »Heute leichtes Datenunwohlsein – die DSGVO und ihre Garantiehaftung auf Schadensersatz?

In behördlichen, gerichtlichen sowie sonstigen Akten und Archiven hoheitlicher Organisationen befindet sich manchmal Material, das Verfahrensbeteiligte, aber auch am Verfahren unbeteiligte Dritte seit jeher für eigene Interessen nutzen wollten, aber bisher zum Teil nicht konnten.  Solche Befugnisse werden grundsätzlich durch besondere Verfahrensvorschriften geregelt, bspw. in… Mehr lesen »Die DSGVO als „Super-Anspruchsgrundlage“ für Akteneinsichten aller Art?

Machen Mitarbeiter sich selbständig daran, Informationen zu recherchieren, die für ihre Arbeit und damit für Ihren Arbeitgeber von Nutzen sind, werden häufig datenschutzrechtliche Grenzen übersehen, bspw. bei der Ermittlung möglicher Schädiger des Arbeitgebers, Verknüpfungen und Verkettungen vorgenommen aus unterschiedlichen Datenbanken unterschiedlicher datenschutzrechtlich verantwortlicher Organisationen. In… Mehr lesen »Mitarbeiter-Datenexzesse – wer haftet?

Aus dem Feedback zu unseren bisherigen Beiträgen und Publikationen haben wir einige besonders „prominente“ Themen herausgefiltert; diese werden wir in unserer Reihe FAQ-Whistle nach und nach vorstellen: Grundsätzlich hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die anspruchsbegründenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen. Das Hinweisgeberschutzgesetz… Mehr lesen »FAQ-Whistle #4

Spezialfragen zum Whistleblowing (Hinweisgeberschutzgesetz) Aus dem Feedback zu unseren bisherigen Beiträgen und Publikationen haben wir einige besonders „prominente“ Themen herausgefiltert; diese werden wir in unserer Reihe FAQ-Whistle nach und nach vorstellen: Welche Verstöße darf ich aber überhaupt melden? Die Antwort auf die berechtigte Frage, was… Mehr lesen »FAQ-Whistle #3

Spezialfragen zum Whistleblowing (Hinweisgeberschutzgesetz) Aus dem Feedback zu unseren bisherigen Beiträgen und Publikationen haben wir einige besonders „prominente“ Themen herausgefiltert; diese werden wir in unserer Reihe FAQ-Whistle nach und nach vorstellen: Interne Meldestelle: Die interne Meldestelle bestätigt der hinweisgebenden Person zunächst innerhalb von 7 Tagen… Mehr lesen »FAQ-Whistle #2

Spezialfragen zum Whistleblowing (Hinweisgeberschutzgesetz) Aus dem Feedback zu unseren bisherigen Beiträgen und Publikationen haben wir einige besonders „prominente“ Themen herausgefiltert; diese werden wir in unserer Reihe FAQ-Whistle nach und nach vorstellen: Berechtigte: Wer fällt unter den Schutz des Hinweisgeberschutzgesetzes? Der Anwendungsbereich ist sehr weit und… Mehr lesen »FAQ-Whistle #1

Am 16.12.2019 ist die sog. „EU-Whistleblowing-Richtlinie“ in Kraft getreten. Deren Umsetzung in nationales Recht war zum 17.12.2021 vorgesehen. Diesen Termin hat die Bundesrepublik jedoch verpasst, so dass die Richtlinie in Deutschland vorerst unmittelbar gilt. Die wichtigsten Inhalte im Überblick: Aufdeckung und Unterbindung von Verstößen Identitäts-… Mehr lesen »Neues zum Whistleblowing-Gesetz

Das Bundeskabinett hat am 27.07.2022 das „Hinweisgeberschutzgesetz“ beschlossen. Damit wird die sog. „EU-Whistleblower-Richtlinie“ vom 23.10.2019 mit Verspätung umgesetzt. Ursprünglich war eine Umsetzung bis zum 17.12.2021 in den EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend vorgesehen. Die Bundesrepublik Deutschland konnte jedoch die Umsetzungsfrist nicht einhalten und sah sich deswegen bereits einem… Mehr lesen »Whistleblowing-Gesetz beschlossen