Dr. Jens Bücking

DSGVO-Löschpflicht gegen Dokumentationspflicht nach Hinweisgebergesetz Eine voreilige Löschung vor dem endgültigen Abschluss des Meldefalles, etwa nach der Empfehlung der DSK nach Ablauf von 2 Monaten ab Abschluss der Ermittlungen (im Ergebnis also wohl dem Schlussreport), erscheint nicht angebracht, da durch spätere Erkenntnisse oder Nachmeldungen Informationslücken… Weiterlesen »Whistleblowing und Compliance – wie man Meldesysteme nach Hinweisgeberschutzgesetz richtig implementiert – Teil 4

Betroffenenrechte Es existieren aber noch weitere Schwierigkeiten im Wechselspiel zwischen dem Datenschutz und dem Betrieb einer Meldestelle. So könnten betroffene Personen über die Informationspflicht des Art. 14 und das Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO über sämtliche Umstände, die im Zusammenhang mit der Verarbeitung ihrer Daten… Weiterlesen »Whistleblowing und Compliance – wie man Meldesysteme nach Hinweisgeberschutzgesetz richtig implementiert – Teil 3

Plausibilitätsprüfung und Reporting In allen Hinweisfällen werden Daten mit Personenbezug (oder Personenbeziehbarkeit) genutzt, bevor der dergestalt personalisierte Sachverhalt – um weitere Informationen angereichert – einem Plausibilitätscheck unterzogen wird. Dieser Plausibilitätscheck erfordert in der Regel die Beschaffung respektive Heranziehung zur Nutzung weiterer Daten aus dem Unternehmen… Weiterlesen »Whistleblowing und Compliance – wie man Meldesysteme nach Hinweisgeberschutzgesetz richtig implementiert – Teil 2

Bereits heute haben weltweit agierende Unternehmen aus den unterschiedlichsten Gründen Meldesysteme implementiert. Zumeist geht es um die Früherkennung bestandsgefährdender Risiken und um Anforderungen der Compliance. Konzernweite Meldekanäle und Ressourcenteilung Nur selten werden allerdings die Anforderungen aus der EU-Whistleblower-Richtlinie und dem zugehörigen Regelungsrahmen der DSGVO durch… Weiterlesen »Whistleblowing und Compliance – wie man Meldesysteme nach Hinweisgeberschutzgesetz richtig implementiert – Teil 1

Einzubauende Sicherheit Wie bereits an anderer Stelle erörtert, haben mit der BGB-Reform von 2022 über den sog. „erweiterten Mangelbegriff“ insbesondere auch Eigenschaftserwartungen an digitale Produkte, wie etwa DSGVO-Compliance, Kompatibilität, Interoperabilität und Sicherheit, Einzug in das Zivilrecht gehalten. Unter den Begriff des digitalen Produkts fällt insbesondere… Weiterlesen »Einbau und Wartung von IT-Sicherheit bei digitalen Produkten – Haftungsfalle der Software-Security?

– Tipps zur praktischen Umsetzung nach EU-Recht – Cookies dürfen grundsätzlich nur nach vorheriger Einwilligung des Nutzers gesetzt und ausgelesen werden. Das Einwilligungserfordernis erfasst auch solche Cookies, die keine personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten verarbeiten. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt für Cookies, Zu 1: Gemeint sind… Weiterlesen »Cookies und Consent-Management: Was muss ins Cookie-Banner?

Laut Bundesgerichtshofs besteht der DSGVO-Auskunftsanspruch grundsätzlich uneingeschränkt: § 15 DSGVO sei gerichtet auf alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten. Darunter fällt schlussendlich unzweifelhaft auch die Person des Hinweisgebers. Eine Beschränkung des Anspruchs besteht allerdings bei etwaigen Beeinträchtigungen der Rechte und Freiheiten Dritter. Daher… Weiterlesen »Enttarnung des Whistleblowers durch Auskunft nach Art. 15 DSGVO?

Seit dem 01.01.2022 steht das neue BGB mit dem erweiterten Mängelbegriff und – hieran anknüpfend – korrespondierenden Gewährleistungs- und Haftungsansprüchen in Kraft. Zeit für einen ersten Befund zur Praxisbewährung: Security, Compliance und digitale Produkte Das altehrwürdige BGB „goes digital“ – jedenfalls was eine zeitgemäße Definition… Weiterlesen »Die BGB-Reform 2022 zu digitalen Produkten: Haftung bei fehlender IT-Sicherheit und Datenschutzkonformität

Aus dem Gesellschaftsrecht ergibt sich ein allgemeiner Pflichtenapell zur sorgfältigen Unternehmensführung an das Management. Bei der Erfüllung der Pflichten bestehen in Bezug auf dynamische Risikofaktoren wie namentlich IT- und Cyberrisiken Ermessensspielräume. Als Bottom Line kann auf Industriestandards bzw. den jeweiligen Stand der Technik zurückgegriffen werden.… Weiterlesen »Cloud und IT-Sicherheit: Erhöhung, Verlagerung oder Abmilderung der Haftungsrisiken?

Anfang Oktober unternahm der Generalanwalt am EuGH (C-300/21) in seinem Schlussplädoyer einen fast verzweifelt anmutenden Versuch, die sich an europäischen Gerichten Bahn brechende weite Schadensersatzpraxis zu durchbrechen. Nahezu Einigkeit besteht allerdings darin, dass der sich gerade in Datenschutzsachen sehr verbraucher- bzw. betroffenenfreundlich äußernde EuGH den… Weiterlesen »Heute leichtes Datenunwohlsein – die DSGVO und ihre Garantiehaftung auf Schadensersatz?