Dr. Jens Bücking

In behördlichen, gerichtlichen sowie sonstigen Akten und Archiven hoheitlicher Organisationen befindet sich manchmal Material, das Verfahrensbeteiligte, aber auch am Verfahren unbeteiligte Dritte seit jeher für eigene Interessen nutzen wollten, aber bisher zum Teil nicht konnten.  Solche Befugnisse werden grundsätzlich durch besondere Verfahrensvorschriften geregelt, bspw. in… Mehr lesen »Die DSGVO als „Super-Anspruchsgrundlage“ für Akteneinsichten aller Art?

Machen Mitarbeiter sich selbständig daran, Informationen zu recherchieren, die für ihre Arbeit und damit für Ihren Arbeitgeber von Nutzen sind, werden häufig datenschutzrechtliche Grenzen übersehen, bspw. bei der Ermittlung möglicher Schädiger des Arbeitgebers, Verknüpfungen und Verkettungen vorgenommen aus unterschiedlichen Datenbanken unterschiedlicher datenschutzrechtlich verantwortlicher Organisationen. In… Mehr lesen »Mitarbeiter-Datenexzesse – wer haftet?

Aus dem Feedback zu unseren bisherigen Beiträgen und Publikationen haben wir einige besonders „prominente“ Themen herausgefiltert; diese werden wir in unserer Reihe FAQ-Whistle nach und nach vorstellen: Grundsätzlich hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die anspruchsbegründenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen. Das Hinweisgeberschutzgesetz… Mehr lesen »FAQ-Whistle #4

Spezialfragen zum Whistleblowing (Hinweisgeberschutzgesetz) Aus dem Feedback zu unseren bisherigen Beiträgen und Publikationen haben wir einige besonders „prominente“ Themen herausgefiltert; diese werden wir in unserer Reihe FAQ-Whistle nach und nach vorstellen: Welche Verstöße darf ich aber überhaupt melden? Die Antwort auf die berechtigte Frage, was… Mehr lesen »FAQ-Whistle #3

Spezialfragen zum Whistleblowing (Hinweisgeberschutzgesetz) Aus dem Feedback zu unseren bisherigen Beiträgen und Publikationen haben wir einige besonders „prominente“ Themen herausgefiltert; diese werden wir in unserer Reihe FAQ-Whistle nach und nach vorstellen: Interne Meldestelle: Die interne Meldestelle bestätigt der hinweisgebenden Person zunächst innerhalb von 7 Tagen… Mehr lesen »FAQ-Whistle #2

Spezialfragen zum Whistleblowing (Hinweisgeberschutzgesetz) Aus dem Feedback zu unseren bisherigen Beiträgen und Publikationen haben wir einige besonders „prominente“ Themen herausgefiltert; diese werden wir in unserer Reihe FAQ-Whistle nach und nach vorstellen: Berechtigte: Wer fällt unter den Schutz des Hinweisgeberschutzgesetzes? Der Anwendungsbereich ist sehr weit und… Mehr lesen »FAQ-Whistle #1

Am 16.12.2019 ist die sog. „EU-Whistleblowing-Richtlinie“ in Kraft getreten. Deren Umsetzung in nationales Recht war zum 17.12.2021 vorgesehen. Diesen Termin hat die Bundesrepublik jedoch verpasst, so dass die Richtlinie in Deutschland vorerst unmittelbar gilt. Die wichtigsten Inhalte im Überblick: Aufdeckung und Unterbindung von Verstößen Identitäts-… Mehr lesen »Neues zum Whistleblowing-Gesetz

Das Bundeskabinett hat am 27.07.2022 das „Hinweisgeberschutzgesetz“ beschlossen. Damit wird die sog. „EU-Whistleblower-Richtlinie“ vom 23.10.2019 mit Verspätung umgesetzt. Ursprünglich war eine Umsetzung bis zum 17.12.2021 in den EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend vorgesehen. Die Bundesrepublik Deutschland konnte jedoch die Umsetzungsfrist nicht einhalten und sah sich deswegen bereits einem… Mehr lesen »Whistleblowing-Gesetz beschlossen

Seit dem 01.01.2022 steht das neue BGB mit dem erweiterten Mängelbegriff und – hieran anknüpfend – korrespondierenden Gewährleistungs- und Haftungsansprüchen in Kraft. Die vorgeschriebenen Mindeststandards, oder auch die von staatlichen oder unabhängigen Prüf- und Normungsinstitutionen aufgestellten Best Practices und Normen, bilden hier den Referenzpunkt, gerade… Mehr lesen »BGB-Reform: Haftung bei fehlender IT-Sicherheit und Datenschutzkonformität

Es mehren sich Fälle, in denen Sich Unternehmen nach einem Datenschutzvorfall – z.B. mit Verschlüsselungstrojanern – versuchen, bei ihren internen oder externen IT-Dienstleistern schadlos zu halten; dies kann ohne entsprechende Vorarbeiten und vertieftes technisches und rechtliches Know-how zumeist nicht gelingen: Für die Risiken eröffneter Remote-Zugriffe… Mehr lesen »Ransomware und Co. – die Eigenverantwortlichkeit und Haftung des Unternehmers für seine Datensicherheit