Seit dem 01.01.2022 steht das neue BGB mit dem erweiterten Mängelbegriff und – hieran anknüpfend – korrespondierenden Gewährleistungs- und Haftungsansprüchen in Kraft. Die vorgeschriebenen Mindeststandards, oder auch die von staatlichen oder unabhängigen Prüf- und Normungsinstitutionen aufgestellten Best Practices und Normen, bilden hier den Referenzpunkt, gerade… Mehr lesen »BGB-Reform: Haftung bei fehlender IT-Sicherheit und Datenschutzkonformität

Es mehren sich Fälle, in denen Sich Unternehmen nach einem Datenschutzvorfall – z.B. mit Verschlüsselungstrojanern – versuchen, bei ihren internen oder externen IT-Dienstleistern schadlos zu halten; dies kann ohne entsprechende Vorarbeiten und vertieftes technisches und rechtliches Know-how zumeist nicht gelingen: Für die Risiken eröffneter Remote-Zugriffe… Mehr lesen »Ransomware und Co. – die Eigenverantwortlichkeit und Haftung des Unternehmers für seine Datensicherheit

WIR sind ein Unternehmen, das sich auf die Datenschutzberatung für Kommunen, Vereine und die Industrie spezialisiert hat. In unserem Team befinden sich Juristen mit 25jähriger Expertise im Datenschutz sowie zertifizierte Datenschutzbeauftragte. WIR unterstützen Sie bei allen datenschutzrechtlichen Fragen bei der Einführung eines Hinweisgebersystems als externer… Mehr lesen »WER sind wir und WAS bieten wir?

Das BAFA fördert mit dem Programm zur „Förderung unternehmerischen Know-hows“ aus Mitteln des Bundes und des Europäischen Sozialfonds (ESF) die Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der Freien Berufe (weitere Informationen finden Sie unter www.bafa.de). Was wird gefördert? Die Beratung junger… Mehr lesen »Information zu Fördermitteln des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Anfang 2021 ist das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation bei den Telemedien (TTDSG) in Kraft getreten. Intendiert ist v.a. die Umsetzung der „e-Privacy-RL“ der EU. Daher regelt § 25 TTDSG auch die sog. „Cookies“. Hiernach ist grundsätzlich… Mehr lesen »Zerbröselnde Kekse: Das neue TTDSG und der Anfang vom Ende des Cookie-Trackings?

Mit Beschluss vom 24.11.2021 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) beschlossen, dass die Verschlüsselung von E-Mailkorrespondenz nicht der Disposition der Beteiligten Korrespondenzpartner – Absender und Empfänger – unterliegt. Damit würden streng genommen auch alle Modelle und Prozesse, in denen… Mehr lesen »DSK: Freiwillige Verzichte auf IT-Sicherheit nach DSGVO unzulässig – Gebot zur Verschlüsselung in E-Mailkorrespondenz?

Der Bundesgerichtshof hatte dem Europäischen Gerichtshof im Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands e. V. Gegen den Meta-Konzern (Rechtssache C-319/20) die Frage vorgelegt, ob Verbandsklagen im Datenschutzrecht zulässig seien. Diese Frage hat der EuGH mit ja beantwortet, was das Abmahnrisiko für Unternehmen in der EU parallel zum… Mehr lesen »EuGH erleichtert Verbandsklagen im Datenschutzrecht

Am 27.06.2022 endete die Frist, um am öffentlichen Konsultationsverfahren für den Entwurf neuer Bußgeldrichtlinien vom 28.04.2022 Stellungnahmen einzureichen. Es ist damit zu rechnen, dass nach der Verabschiedung im Vergleich zu den bisher gültigen nationalen Richtlinien der Deutschen Datenschutzkonferenz vom 6. und 7.11.2019 die Bußgelder deutlich… Mehr lesen »Konsultationsverfahren zu den neuen Bußgeldrichtlinien des Europäischen Datenschutzausschusses abgeschlossen

Der Europäische Gerichtshof hat Ladungen zur Urteilsverkündung in den Verfahren zur deutschen Vorratsdatenspeicherung (C-793/19, C-794/19 u. a.) verschickt. Die Entscheidung wird mit großer Spannung erwartet, ist doch die im neuen Telekommunikationsgesetz geregelte Vorratsdatenspeicherung derzeit ausgesetzt und soll erst nach dem EuGH-Urteil neu geregelt werden. Dabei… Mehr lesen »EuGH entscheidet am 20.9. über deutsche Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.06.22 in der Sache C-534/20 entschieden, dass der erweiterte Kündigungsschutz von internen Datenschutzbeauftragten nach dem BDSG nicht gegen Art. 38 DSGVO verstößt. Das Bundesarbeitsgericht hatte diese Frage dem EuGH vorgelegt.