Anfang 2021 ist das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation bei den Telemedien (TTDSG) in Kraft getreten. Intendiert ist v.a. die Umsetzung der „e-Privacy-RL“ der EU. Daher regelt § 25 TTDSG auch die sog. „Cookies“. Hiernach ist grundsätzlich… Mehr lesen »Zerbröselnde Kekse: Das neue TTDSG und der Anfang vom Ende des Cookie-Trackings?
Mit Beschluss vom 24.11.2021 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) beschlossen, dass die Verschlüsselung von E-Mailkorrespondenz nicht der Disposition der Beteiligten Korrespondenzpartner – Absender und Empfänger – unterliegt. Damit würden streng genommen auch alle Modelle und Prozesse, in denen… Mehr lesen »DSK: Freiwillige Verzichte auf IT-Sicherheit nach DSGVO unzulässig – Gebot zur Verschlüsselung in E-Mailkorrespondenz?
RA/ Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Nach in Kraft treten der DSGVO taten sich die Zivilgerichte aus ihrer „Rechtsprechungstradition“ der „Spürbarkeitsschwelle“ bzw. „Bagatellgrenze“ naturgemäß schwer, Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche überhaupt – oder zumindest in einer die bisherige restriktive Praxis übersteigenden Höhe – zuzusprechen. Diese Rechtsprechung… Mehr lesen »Schadensersatz und Schmerzensgeld bei jedwedem DSGVO-Verstoß?
Mit Beschluss vom 01.12.2021 untersagte das VG Wiesbaden der Hochschule RheinMain im Eilverfahren, den Dienst „Cookiebot“ auf ihrer Website für das Einwilligungsmanagement zu verwenden, da personenbeziehbare Daten (IP-Adresse) in die USA übertragen würden. Der Nutzer werde daher in identifizierbarer Weise und ohne rechtliche Grundlage in… Mehr lesen »Aus für „Cookiebot“? – Gericht sieht DSGVO-Verstoß