Am 25.03.2022 haben die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen und der amerikanische Präsident Joe Biden bekannt gegeben, dass sich die EU und die USA unter dem Namen „Trans-Atlantic Data Privacy Framework“[1] auf Eckpunkte zu einem Abkommen verständigt haben, das im Laufe des Jahres 2022 ausgearbeitet werden und voraussichtlich Anfang 2023 in Kraft treten soll. Es bleibt abzuwarten, wie der Text des neuen Abkommens aussehen wird und ob der Europäische Gerichtshof nach “Safe Harbor” und “EU-US Privacy Shield” den dritten Versuch eines Datenschutzabkommens bestehen lässt.
[1] EU-Kommission, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/fs_22_2100